Leoni AG: Öffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Erörterungs- und Abstimmungstermins

EQS-News: Leoni AG / Schlagwort(e): Unternehmensrestrukturierung
Leoni AG: ├ľffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Er├Ârterungs- und Abstimmungstermins
12.05.2023 / 16:10 CET/CEST
F├╝r den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

Im Namen des Restrukturierungsbeauftragten Dr. Hubert Ampferl erfolgt nachfolgende Ver├Âffentlichung:
LEONI AG
N├╝rnberg
ISIN DE0005408884 WKN 540888

Legal Entity Identifier (LEI): 5299002HNCMIUBHOMK35
├ľffentliche Restrukturierungssache der
LEONI AG, Marienstra├če 7, 90402 N├╝rnberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts N├╝rnberg unter HRB 202 (ÔÇ×Gesellschaft”),
beim Amtsgericht N├╝rnberg, Aktenzeichen RES 397/23

├ľffentliche Bekanntmachung des gerichtlichen Er├Ârterungs- und Abstimmungstermins gem. ┬ž 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 2 StaRUG
├╝ber den von der Gesellschaft vorgelegten Restrukturierungsplan

am Mittwoch, dem 31. Mai 2023, 10:00 Uhr (Einlass ab 8:00 Uhr),
in der
N├╝rnbergMesse GmbH, NCC Mitte, Saal Br├╝ssel,
Messezentrum 1, 90471 N├╝rnberg

Restrukturierungsbeauftragter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl, Eichendorffstra├če 1, 90491 N├╝rnberg.

Die Gesellschaft hat gegen├╝ber dem zust├Ąndigen Amtsgericht N├╝rnberg ÔÇô Restrukturierungsgericht ÔÇô (ÔÇ×Gericht”) am 31. M├Ąrz 2023 ein Restrukturierungsvorhaben angezeigt.

Die Gesellschaft hat am 8. Mai 2023 bei dem Gericht die Durchf├╝hrung des gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens gem. ┬ž┬ž 23, 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 84 ff. StaRUG beantragt und dem Antrag einen Restrukturierungsplan nebst Anlagen beigef├╝gt.

Das Gericht hat daraufhin am 09. Mai 2023 die folgenden verfahrensleitenden Verf├╝gungen getroffen und Hinweise gegeben:

Termin zur Er├Ârterung des Restrukturierungsplans und der Stimmrechte der Planbetroffenen sowie zur Abstimmung ├╝ber den Restrukturierungsplan wird bestimmt auf:
Mittwoch, 31.05.2023, 10:00 Uhr
N├╝rnbergMesse GmbH, NCC Mitte, Saal Br├╝ssel, Messezentrum 1, 90471 N├╝rnberg
Einlass ab 08:00 Uhr
Durch diesen Beschluss werden die Planbetroffenen zum Termin geladen.

Der Termin dient auch zur Abstimmung ├╝ber einen nach Er├Ârterung m├Âglicherweise seitens der organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin gem├Ą├č den ┬ž 45 Abs. 4 StaRUG, ┬ž 240 InsO abge├Ąnderten Restrukturierungsplan.

Planbetroffene Finanzgl├Ąubiger haben sp├Ątestens im Termin Erkl├Ąrungen zu den im Pan vorgesehenen Wahloptionen abzugeben.

Der Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin ist durch das Amtsgericht N├╝rnberg im Internet (www.restrukturierungsbekanntmachung.de und ├╝ber den Bundesanzeiger mit europaweiter Verbreitung) ├Âffentlich bekannt zu machen, ┬ž 85 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG.

Hinweise:
1.
Der Restrukturierungsplan nebst Anlagen sowie die Stellungnahme des Restrukturierungsbeauftragten gem. ┬ž 77 Abs. 2, ┬ž 76 Abs. 4 StaRUG liegt ab dem 10.05.2023 im B├╝ro des B├╝rgerservice im Erdgeschoss des Amtsgerichts N├╝rnberg, Flaschenhofstra├če 35, 90402 N├╝rnberg, f├╝r die Planbetroffenen zur Einsichtnahme aus zu den Sprechzeiten des B├╝rgerservice:

Montag bis Mittwoch und Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag: 12:30 bis 16:00 Uhr.

Zur Einsichtnahme in den Restrukturierungsplan nebst Anlagen bei Gericht sind diejenigen planbetroffenen Aktion├Ąre ÔÇô pers├Ânlich oder durch gem├Ą├č ┬ž 79 Abs. 2 ZPO Vertretungsbefugte ÔÇô berechtigt, die am Tag der Einsichtnahme im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. Erwerber von Aktien, deren Umschreibungsantr├Ąge nicht rechtzeitig bei der Gesellschaft eingehen, k├Ânnen aus diesen Aktien kein Recht zur Einsichtnahme ableiten, es sei denn, sie lassen sich insoweit bevollm├Ąchtigen. Das unten festgelegte Technical Record Date gilt auch f├╝r Zwecke der Einsichtnahme.

2.
Eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Restrukturierungsplans ist auf der Internetseite der Gesellschaft eingestellt unter
https://www.leoni.com/de/investor-relations/zusammenfassung-restrukturierungsplan/

3.
Der Er├Ârterungs- und Abstimmungstermins wird als physische Pr├Ąsenzversammlung abgehalten ohne M├Âglichkeit der (virtuellen) Teilnahme von einem anderen Ort im Wege einer Bild- und Ton├╝bertragung i.S.d. ┬ž 128a Abs. 1 ZPO.

4.
Ton- und Bildaufzeichnungen sind nicht gestattet.

5.
Der Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin ist nicht ├Âffentlich. Es finden Einlasskontrollen statt.
Die Zutritts- und Teilnahmeberechtigung ist nur unter folgenden Voraussetzungen gegeben:
a)
Zur Er├Ârterung und Abstimmung ├╝ber den Restrukturierungsplan sind diejenigen planbetroffenen Gl├Ąubiger berechtigt, die am Tag des Er├Ârterungs- und Abstimmungstermins Inhaber von planbetroffenen Forderungen sind. ├ťber die planbetroffenen Forderungen kann im Rahmen des rechtlich und vertraglich Zul├Ąssigen weiter verf├╝gt werden. Der Erwerb von Forderungen, der in der Zeit vom 8. Mai 2023 bis 31. Mai 2023 (jeweils einschlie├člich) stattfindet, ist f├╝r Einsichtnahmen in den Restrukturierungsplan nebst Anlagen bei Gericht sowie f├╝r die Aus├╝bung von Teilnahme- und Stimmrechten im Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin glaubhaft zu machen.
oder
b)
Zur Er├Ârterung und Abstimmung ├╝ber den Restrukturierungsplan sind diejenigen Aktion├Ąre berechtigt, die am Tag des Er├Ârterungs- und Abstimmungstermins im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind. Auftr├Ąge zur Umschreibung des Aktienregisters, die in der Zeit vom 27. Mai 2023 (einschlie├člich) eingehen, werden jedoch erst mit Wirkung nach dem Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin verarbeitet und ber├╝cksichtigt (sogenannter Umschreibestopp). Technisch ma├čgeblicher Bestandsstichtag f├╝r die Aus├╝bung des Teilnahme- und Stimmrechts im Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin ist daher Freitag, 26. Mai 2023, 24:00 Uhr (MESZ) (sogenanntes Technical Record Date).

├ťber die Aktien kann ungeachtet des Umschreibestopps weiter frei verf├╝gt werden. Erwerber von Aktien, deren Umschreibungsantr├Ąge nicht rechtzeitig bei der Gesellschaft eingehen, k├Ânnen allerdings aus diesen Aktien keine Teilnahme- und Stimmrechte im Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin aus├╝ben, es sei denn, sie lassen sich insoweit bevollm├Ąchtigen.
c)
Die Vertretung im Termin kann nur durch den Personenkreis des ┬ž 79 Abs. 2 ZPO erfolgen. Die Voraussetzungen des ┬ž 79 Abs. 2 ZPO sind schriftlich nachzuweisen.

6.
Der Termin und die Abstimmung kann auch dann durchgef├╝hrt werden, wenn nicht alle Planbetroffenen teilnehmen.

7.
Soweit Sie als Planbetroffener an dem Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin teilnehmen wollen, werden Sie gebeten, mitzubringen:

  • Ihren Bundespersonalausweis oder Reisepass
  • bei Vertretung einer juristischen Person bzw. Handelsgesellschaft auch die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) sowie ein aktueller Handelsregisterauszug (im Original oder beglaubigter Abschrift, nicht ├Ąlter als 6 Monate) zum Nachweis der Vertretungsmacht
  • bei Vertretung einer K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts auch die entsprechende Vollmacht (im Original oder beglaubigter Abschrift) und ein Nachweis ├╝ber die Vertretungsbefugnis des Ausstellers der Vollmacht
  • sowie als Gl├Ąubiger ausreichende Unterlagen zum Nachweis Ihrer Gl├Ąubigerforderungen, soweit diese nicht bereits aus Anlagen zum Restrukturierungsplan ersichtlich sind.
Ansonsten tragen Sie das Risiko nicht zur Teilnahme am Termin zugelassen zu werden.

8.
Auf Antrag eines Planbetroffenen, der gegen den Restrukturierungsplan gestimmt hat, ist die Best├Ątigung des Plans zu versagen, wenn der Antragsteller durch den Restrukturierungsplan voraussichtlich schlechter gestellt wird als er ohne den Plan st├╝nde (┬ž 64 Abs. 1 StaRUG). Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag nur zul├Ąssig ist, wenn der Antragsteller sp├Ątestens im Termin mit mitgef├╝hrten Beweismitteln glaubhaft macht, durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt zu werden (┬ž 64 Abs. 2 Satz 2 StaRUG).

Ein Antrag gem. ┬ž 63 Abs. 2 StaRUG dahingehend, dass infolge einer unzutreffenden Bewertung des Unternehmens die Voraussetzungen f├╝r eine gruppen├╝bergreifende Mehrheitsentscheidung nach dem ┬ž┬ž 26 bis 28 StaRUG nicht gegeben sind, ist nur zul├Ąssig, wenn der Antragsteller dem Plan bereits im Abstimmungsverfahren widersprochen hat.

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen einen sp├Ąteren gerichtlichen Beschluss, durch den – nach Annahme des Planes durch die Planbetroffenen – der Restrukturierungsplan best├Ątigt wird (┬ž┬ž 60 – 65 StaRUG), die sofortige Beschwerde gem├Ą├č ┬ž 66 Absatz 2 StaRUG nur dann zul├Ąssig ist, wenn der Beschwerdef├╝hrer
  • dem Plan im Abstimmungstermin widersprochen hat ( 64 Abs. 2 StaRUG) und
  • gegen den Plan gestimmt hat und
  • mit pr├Ąsenten Beweismitteln glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne den Plan st├╝nde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in ┬ž 64 Abs. 3 StaRUG genannten Mitteln ausgeglichen werden kann.
  • 9.
    Eine vorherige Anmeldung zur Teilnahme am Er├Ârterungs- und Abstimmungstermin und zur Aus├╝bung des Stimmrechts im Abstimmungstermin ist nicht erforderlich.

    Lediglich zur Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung werden die planbetroffenen Gl├Ąubiger und Aktion├Ąre jedoch gebeten, ├╝ber das Webportal
    www.leoni.com/eat mitzuteilen, ob sie an dem Termin teilnehmen werden oder ob sie sich vertreten lassen.

    Es werden auch bei vorheriger Mitteilung der Teilnahme keine Eintrittskarten zum Termin ├╝bersandt.

    10.
    Eine Bewirtung von Teilnehmern ist nicht vorgesehen.

    Dr. Hubert Ampferl als Restrukturierungsbeauftragter
    in der Restrukturierungssache LEONI AG
    12.05.2023 CET/CEST Ver├Âffentlichung einer Corporate News/Finanznachricht, ├╝bermittelt durch EQS News – ein Service der EQS Group AG.
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    Medienarchiv unter https://eqs-news.com

    Ver├Âffentlicht am 12.05.2023

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